Gekaufte Richter? George Soros und Bill Gates sind zwei der größten Geldgeber des Europarats

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Die Recherche von Grégor Puppinck, Anwalt und Leiter des European Center for Law and Justice, sorgt für Aufsehen. Der Franzose deckt auf, wie verstrickt Soros und Gates in Organisationen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Europarat, der UN und der WHO sind.

Es ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht. Der französische Anwalt und Leiter des European Center for Law and Justice, Grégor Puppinck, hat vergangenes Jahr die finanziellen Beziehungen zwischen George Soros, Bill Gates und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgedeckt. Unlängst deckte Puppinck die engen Verbindungen zwischen Gates, Soros und dem Europarat auf – der EGMR wurde von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet.

Der bekannte und umstrittene US-Milliardär George Soros mit seiner Open Society Foundation und das von Bill Gates gegründete Unternehmen Microsoft sind zwei der größten Geldgeber des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dies hat Puppinck 2020 basierend auf den jährlichen Finanzberichten der Institution nachgewiesen.

 

„Wenn man die jährlichen Finanzberichte des Europarates liest, stellt man fest, dass die Open Society von George Soros und Microsoft von Bill Gates die beiden größten privaten Geldgeber der Organisation sind. Diese beiden Organisationen haben dem Europarat zwischen 2004 und 2013 jeweils fast 1.400.000 Euro, und zwischen 2006 und 2014 fast 690.000 Euro gespendet. Die Open Society unterstützt auch Initiativen des Europarats, darunter das Europäische Institut für Kunst und Kultur der Roma“, sagte Grégor Puppinck in einem Interview mit der französischen Zeitung „Valeurs Actuelles“.

Selbst die Logos der beiden Organisationen besitzen eine gewisse Ähnlichkeit.

Seit 2015 gibt es keine Spur mehr von direkter Finanzierung, da der Europarat einen separaten Fonds für außerbudgetäre, freiwillige Spenden eingerichtet hat. Dadurch muss er diese Gelder nicht in seinen Finanzberichten ausweisen.

Auch UN und WHO betroffen

Das Problem der Finanzierung durch Milliardäre betrifft nicht nur den Europarat, sondern auch den Internationalen Strafgerichtshof, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Vereinten Nationen (UN).

Puppincks Recherchen ergaben, dass der Internationale Strafgerichtshof 2017 rund 115.000 US-Dollar von der Open Society Foundation erhalten hat. Zudem ist die Bill & Melinda Gates Foundation nach den USA der zweitgrößte Geldgeber der WHO mit einem Beitrag von 530 Millionen US-Dollar im Jahr 2019. 80 Prozent des Budgets der WHO basiert auf freiwilligen Beiträgen, also Spenden von Stiftungen und Regierungen. „Diese Art der Finanzierung stellt natürlich die politische Unabhängigkeit dieser Organisationen infrage“, betonte der Anwalt.

Diese großen internationalen Organisationen seien vorrangige Ziele für „philanthropische Milliardäre“, die globalen politischen Einfluss ausüben wollten. Denn die Organisationen verfügten über beträchtliche Macht, aber nicht genügend finanzielle Mittel, um ihre Vorhaben umzusetzen. „Dieser politische Einfluss kann ohne Rückgriff auf demokratische Mechanismen oder Kontrollen ausgeübt werden“, so Puppinck. Um die Unabhängigkeit dieser großen internationalen Organisationen zu bewahren oder wiederherzustellen, sei es daher zwingend notwendig, ihre Finanzierungsmethoden zu untersuchen und zu klären.

Richter des Gerichtshofs kommen von NGOs

Darüber hinaus hat vor allem George Soros persönliche Verbindungen zu mehreren einflussreichen Mitgliedern dieser internationalen Organisationen.

Der ehemalige Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland bezeichnete Soros als seinen „guten Freund“. Der bis 2018 amtierende Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, war als Programmdirektor bei der Soros Foundation-Latvia angestellt. Auch der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, bezeichnen Soros als ihren „Freund“.

Puppincks Recherchen beweisen, dass in den letzten zehn Jahren 22 der 100 ständigen Richter des Gerichtshofs aus sieben NGOs stammen. 18 von ihnen hatten Fälle zu bearbeiten, in denen genau die NGOs involviert waren, für die sie selber tätig waren. Dies, so Puppinck, sei ein Verstoß gegen die Grundregeln der richterlichen Ethik. „Unter diesen sieben NGOs sticht die Netzwerk Open Society durch die Anzahl der mit ihr verbundenen Richter (12) und durch die Tatsache hervor, dass es die sechs anderen im Bericht genannten Organisationen finanziert.“

Zudem trafen sich Soros und seine Lobbyisten zwischen 2014 und 2018 zu 64 Gesprächen mit Kommissaren und hochrangigen Beamten der Europäischen Kommission. Es gibt sogar Bilder von EU-Politikern gemeinsam mit dem ungarischen Milliardär.

 

Auf diesem Bild ist Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission, während eines Treffens mit George Soros zu sehen (links neben Soros).

 

Auch Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, hat enge Beziehungen zu Soros.

 

Mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben nach der Veröffentlichung von Puppincks Bericht parlamentarische Anfragen an die Europäische Kommission und den Europäischen Rat gerichtet. Jourová antwortete: „Die Kommission hat keine Zweifel an der Integrität und Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.“

„Es gibt keinen Wunsch, das System zu hinterfragen“

Puppinck sagte, dass diese Fakten augenöffnend sein sollten. Aber die europäischen Behörden würden sich abwenden und darauf warten, bis die Menschen über etwas anderes nachdenken. „Es gibt keinen Wunsch, das System zu hinterfragen. Das ist beängstigend.“

Unterdessen wurde Puppinck in den Medien für seine Recherche über George Soros scharf angegriffen. Die Open Democracy, eine von Soros weiteren Organisationen, habe das European Center for Law and Justice als „Kreuzritter“, „Wölfe im Schafspelz“ und eine „Geheimarmee“, die „in unsere demokratischen Institutionen einbrechen“ wolle, angegriffen, so der Anwalt. Diese Art von Angriffen würden die Notwendigkeit bestätigen, „diese Netzwerke der Macht, die das neue globale und post-demokratische Regierungssystem ausmachen, objektiv zu entlarven“. (oz)

 

 

 

 

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